Die Analyse wurde von Gerlinde Schörghofer, LL.M., für ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung erstellt und im Februar 2026 veröffentlicht. Sie ist Teil des Projekts „Mobilität in der 7-Tonnen-Zukunft“ der AG Rohstoffe.
Ausgangspunkt ist die Staatszielbestimmung in § 1 BVG-Nachhaltigkeit: Der Schutz der natürlichen Ressourcen im Sinne der Generationengerechtigkeit ist ein Auftrag an Gesetzgebung und Vollziehung – und muss daher bei neuen Gesetzen ebenso Berücksichtigung finden wie im Verwaltungshandeln. Bestehende Instrumente setzen dagegen primär bei Abfallmanagement und Recycling an und greifen damit zu kurz.
Geprüfte Ansatzpunkte
- Kreislaufwirtschaftsgesetz: gesetzlich verankerte Reduktionsziele mit Sektorzielen, unter anderem für den Mobilitätssektor.
- Ordnungsrechtliche Ebene: Parkraummanagement für ressourcenschonende Mobilität, insbesondere die Etablierung und Vermehrung von Car-Sharing-Stellplätzen.
- Ökonomische Ebene: „Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs“ – Abschaffung der Deckelung des Sachbezugswertes und ein steuerbegünstigtes Mobilitätsbudget als Alternative.
Zu jedem Ansatzpunkt prüft die Analyse die aktuelle Rechtslage, konkrete Änderungsvorschläge und deren rechtliche Umsetzbarkeit.